Rede von Inge Bruttger zum Haushalt 2024 am 18.12.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle waren der festen Auffassung, dass wir uns heute schon in der parlamentarischen Winterpause befinden. Nun,  manchmal kommt es anders als geplant.

Sie werden nun sagen, selbst schuld, es war ja nicht nötig, der Sitzung am vergangenen Donnerstag fern zu bleiben. Hier können wir leider nicht zustimmen. Die derzeitige Vorgehensweise des Bürgermeisters mit Unterstützung von Teilen der Stadtverwaltung ist ein direkter Angriff auf die Grundwerte der Demokratie. Denn die freie Ausübung des Mandates gehört
in einer Demokratie zu den höchsten Gütern und ist dementsprechend besonders geschützt. Wer da entspannt zusieht, wie mit einem rechtlich mehr als fragwürdigem Schachzug eine Stadtverordnete aus der Stadtverordnetenversammlung entfernt wird, sollte sich ganz klar vor Augen führen, dass diese Art der politischen Einflussnahme in Ländern praktiziert wird, die wir persönlich nicht als wirklich demokratisch bezeichnen würden.

Und genau deshalb war es notwendig ein Zeichen zu setzen. In Raunheim sind wir seit Jahren in der Spitzengruppe der Orte mit der geringsten Wahlbeteiligung und der höchsten Zustimmung zu rechten Parteien in Hessen. Sie Herr Bürgermeister Rendel haben ja bereits die Erklärung für dieses Phänomen gefunden. Wir als Stadtverordnete sind ursächlich für die
Politikverdrossenheit und die Stärkung der rechten Ränder verantwortlich. Wir haben durch unsere Weigerung alles abzunicken dazu geführt, dass die Menschen den Raunheimer Parteien nicht mehr vertrauen. Nein Herr Rendel, es ist nicht unsere parlamentarische Arbeit als Stadtverordnete, die das Problem ist. Es ist Ihre Arbeit und die Ihres Vorgängers als Verwaltungschef sowie die völlig unkritische Gefolgschaft ihrer SPD, die diese Entwicklung begünstigen. 

Sie haben sich dafür entschieden, die Vorgänge, die sich während der Amtszeit ihres Vorgängers zugetragen haben, mit Unterstützung ihrer SPD und Teilen der FDP nachträglich legitimieren zu lassen. Sie haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Aufklärung der Vorgänge zu verzögern und sie haben nicht zuletzt alles daran gesetzt, die Mehrheitsverhältnisse im
Parlament wieder zu ihren Gunsten zu ändern. Was kommt jetzt Herr Rendel der Abbruch der gerichtlichen Aufklärung und ein wachsweicher Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses in der Form, dass nicht alles völlig richtig war, aber man auch keine gravierenden Fehler feststellen konnte? Herr Rendel das ist es, was die Raunheimer Bürger und Bürgerinnen
von den Wahlurnen fern hält oder in die Arme rechter Populisten treibt. Und sie können uns Eines glauben, dass hat nichts aber auch gar nichts mit der Arbeit von uns als Stadtverordneten zu tun.

Am 27. November dieses Jahres hat die SPD, deren Ortsverband-Vorsitz sie ja praktischerweise inne haben, einen Antrag gestellt, in dem ein entschiedenes Vorgehen gegen Verleumdung, üble Nachrede und Hetze in den Sozialen Medien und die Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in der Stadt Raunheim gefordert wurde. 

Wir alle durften Zeugen werden, wie weit es mit der Ernsthaftigkeit dieses Antrages gemeint war. Die SPD-Fraktion spendete mit Unterstützung der extra für diesen Punkt ausgewählten und einbestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts Beifall. Und das obwohl in dieser Rede
Unwahrheiten über uns als politische Gegner verbreitet wurden und er uns in die Nähe einer rechtspopulistischen Partei gestellt hat. 

Das ist ein weiteres Beispiel für eine Herangehensweise, die wir aus demokratisch geprägten Gesellschaften so nicht kennen und die wir so auch nicht hinnehmen werden. Im weiteren Verlauf Ihrer Rede sprachen Sie von unverhältnismäßiger
Schärfe und von Hass, mit denen einzelne Mandatsträger und Mandatsträgerinnen scheinbar ohne moralische Grenzen gegen Angestellte und Verantwortungsträger vorgegangen seien, und dass dies teils ohne jegliche inhaltlichen Beweise erfolgt sei. Hier, Herr Rendel, handelten sie offensichtlich nach der Maxime, wenn ich erst einmal mit Dreck geworfen habe, bleibt sicherlich etwas haften. Hierfür sind Nachweise ihrerseits natürlich nicht erforderlich. Eine Methode, die auch ihr Amtsvorgänger gerne angewendet hatte und die sicherlich auch zu einer Politikmüdigkeit beiträgt.

Später sprachen Sie davon, dass unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Aufklärungswillens derzeit in den Sozialen Medien gehetzt würde. Hier geben wir Ihnen Recht, denn es ist wahr, dass es Personen gibt, die die Sozialen Medien dazu nutzen, Menschen in einer Art und Weise herabzuwürdigen, die unter keinen Umständen hinnehmbar oder entschuldbar ist. Allerdings sind dies keine Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, wie Sie unterschwellig angedeutet haben.

Insgesamt müssen in einer Demokratie nach unserer Vorstellung, wir alle als politisch tätige Personen Kritik aushalten können. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass diese Kritik sachbezogen und ohne persönliche Diffamierung ist. Die Rede von Ihnen Herr Bürgermeister Rendel, die Sie zur Einbringung des Haushalts gehalten haben, hat diese Erfordernis nicht erfüllt.

Bei den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Personen sind uns bisher keine rechtspopulistischen Tendenzen aufgefallen. Die Mitglieder der anwesenden SPD-Fraktion laufen aber Gefahr, dass sie aufgrund des Wunsches alle eigenen Vorstellungen 1 zu 1 durchsetzen zu wollen, den Grundstein für eine Entwicklung in diese Richtung legen. Die  Bundeszentrale für politische Bildung schreibt unter dem Begriff des Populismus unter anderem, dass durch die extreme Vereinfachung, die Schwarz-Weiß-Malerei und das Denken in Gegensätzen der Populismus die politische Debatte dermaßen polarisieren kann, dass der notwendige Meinungsaustausch innerhalb der Demokratie nicht mehr möglich ist. Damit verliert die demokratische Debatte die Pluralität ihrer Stimmen.

Um dies zu verhindern, ist es auch wichtig, kritisch mit den Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Herrn Bürgermeister David Rendel umzugehen. Denn Herr Rendel malt mit seiner Unterscheidung zwischen denen, die für ihn und denen die gegen ihn sind, ganz klar in Schwarz-Weiß. 

Leider schreckt er zur Erreichung seiner Ziele auch nicht vor Unwahrheiten zurück. Laut seiner öffentlichen Verlautbarungen wird es keinerlei freiwillige Leistungen mehr geben, wenn wir als Stadtverordnete dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. In seiner Kommentierung zum § 99 HGO vorläufige Haushaltsführung schreibt Herr Matthias Rupp, Verwaltungsoberrat beim
Hessischen Städte- und Gemeindebund, dass die Gemeinde finanzielle Leistungen für die Weiterführung notwendiger Aufgaben, die unaufschiebbar sind, erbringen darf. In dem Kommentar wird wörtlich der närrische Rathaussturm benannt, da dieses Ereignis zeitgebunden und die damit einhergehende Leistung unaufschiebbar ist. Wir gehen davon aus, dass sich dies beim Weihnachtsmarkt nicht anders verhalten würde. Aber erst einmal gehen wir davon aus, dass alle anwesenden  Stadtverordneten sich um die heutige Verabschiedung des Haushalts bemühen. 

Von unserer Seite können wir dem enthaltenen Stellenplan, dem Fehlen von Höchstsummen bei Budgetüberschreitungen, ab denen sie durch die zuständigen Fachausschüsse zu genehmigen sind und dem Zusatz, dass im Stellenplan organisatorische Änderungen ohne Zustimmung der Stadtverordneten vorgenommen werden können, nicht zustimmen. Deshalb beantragen wir zum Stellenplan einen Sperrvermerk, damit dieses Thema im Nachgang in Ruhe abgearbeitet werden kann. Wenn die Hinderungsgründe ausgeräumt sind, steht einer Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen nichts mehr im Weg.

Liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen von SPD und FDP, lassen Sie uns den Haushalt gemeinsam so gestalten, dass er von allen anwesenden Fraktionen getragen werden kann. Ein Beharren auf genau diesem Haushaltsentwurf mag aus parteitaktischen Gründen verlockend sein, allerdings sollten Sie dann auch zugeben, dass sie die Verzögerung bei den
freiwilligen Leistungen billigend in Kauf nehmen. 

Auch beim Umgang mit den Anträgen der einzelnen Fraktionen wäre ein Umdenken sinnvoll. Liebe Mitglieder der SPD-Fraktion ein Antrag ist nicht deshalb schlecht, weil er von einer anderen Fraktion kommt und es ist auch nicht erforderlich diesen Antrag im Ganzen oder in Teilen zu verändern, nur um ihm den eigenen Anstrich zu verpassen.

Seit dem Verlust Ihrer gemütlichen Mehrheit haben Sie ein neues Konzept zur Sicherung der Aussage, wir sind die Macher gefunden hat. Die Anträge von uns oder den anderen Fraktionen werden genommen und z.B. finanziell besser ausgestattet.

So wurde unser Antrag auf Reduzierung der Hundesteuer für Tiere aus dem Tierschutz dahingehend geändert, dass auf die Erhebung der Steuer komplett verzichtet wird. Selbstverständlich erhielt die SPD zu dem geänderten Antrag die Zustimmung von unserer Fraktion. Auf Facebook verkaufte sie es dann mit den Worten: „Herzlichen Dank an alle Fraktionen für die Zustimmung zu unserem Antrag. Wir freuen uns über den Zuspruch zu unserer Initiative zum Wohl der Tiere.“ als ihre eigene Idee. Liebe SPD Fraktion es war nicht Ihr Initiative, sondern sie haben unseren Antrag nur abgeändert. Ging es Ihnen hier wirklich primär um das Tierwohl oder ging es eher darum den Eindruck zu vermitteln, dass die SPD-Fraktion die Einzige ist, die die Dinge angeht.

In der Stadtverordnetenversammlung am 03.08.2023 wurde die Einführung eines Mitteilungsblattes für die Stadt Raunheim beschlossen. In der Vorlage 2023-498 heißt es wörtlich „Die vollständigen organisatorischen und technischen  Voraussetzungen zur wöchentlichen Veröffentlichung einer Print und Online-Ausgabe werden dabei über den Anbieter erbracht. Ebenso übernimmt der Kooperationspartner die redaktionellen Arbeiten und Organisation von Werbeanzeigen zur Kostendeckung.“ Hieraus wurden auch die jährlichen Kosten für dieses Angebot errechnet. Diese Vorlage fand für eine 14-tägige Ausgabe die Zustimmung. Nach der Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung wurde unter Ausschluss von uns Stadtverordneten eine Stabsstelle „Leitung Presse und Kommunikation“ geschaffen und mit einer Unterstützerin des Bürgermeisters in dessen Wahlkampf besetzt. Allein die hierfür fälligen Gehaltskosten übersteigen die jährlichen Kosten, welche für die Platzierung von städtischen Artikeln in dem lokalen Printmedium in den letzten drei Jahren im Durchschnitt angefallen waren. 

Um im zukünftigen Haushalt den Einfluss der gewählten Stadtverordneten weiter einzuschränken enthält der Entwurf des Haushaltsplans 2024 einen Passus, der es dem Magistrat ermöglichen soll, Planstellen eigenmächtig umzusetzen. Hierzu wird sich auf § 5 der Gemeindehaushaltsverordnung Absatz 4 berufen, in dem es heißt: „Durch Vermerk im Haushaltsplan kann
zugelassen werden, dass bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang Planstellen umgesetzt werden. Die Umsetzungen sind in den Stellenplan der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragssatzung aufzunehmen.“ Dieser Ergänzung werden wir nicht zustimmen, da wir Stadtverordnete gewählt wurden, um entsprechend § 50 Absatz 2 HGO die Verwaltung zu überwachen. Dieser Aufgabe können wir aber nicht nachkommen, wenn immer neue Bereiche unserer Einflussnahme entzogen werden.

Insgesamt ist das Vorgehen von Ihnen Herr Rendel als Raunheimer Bürgermeisters zu beanstanden. Die Besetzung von ausgeschriebenen Stellen ist sehr intransparent und erstaunlicherweise ist es häufig ein Mitglied des Bürgermeister-Wahlkampfteams David Rendel, dass die höchste Kompetenz auf die ausgeschriebene Stelle mitbringt. Das heißt nicht zwangsläufig, dass die entsprechenden Personen nicht wirklich die größte Eignung aufweisen. Aber wir können einen bitteren Unterton nicht verleugnen. Zumal es durchaus möglich ist, eine Stellenbeschreibung passgenau auf eine Person zuzuschneiden. 

Auch die Aufarbeitung der Vorkommnisse in Österreich und die Aufklärung der Rechtmäßigkeit der Provisionszahlungen werden von Ihnen eher behindert als unterstützt. Trotz all Ihrer Beteuerungen und der Gegebenheit, dass es sinnvoll ist, die Fragen von einem unabhängigen Gericht klären zu lassen, legen Sie der Durchführung dieser Prüfung alle Steine in den Weg, die sie nur irgendwo finden können. 

Aufgrund Ihres kreativen Umgangs mit der Wahrheit bleibt auch bei der Veräußerung des Flügels an ein Mitglied Ihres Unterstützerteams im Bürgermeisterwahlkampf ein deutlicher Beigeschmack zurück. Dies wird dadurch verstärkt, dass ein Mitarbeiter Ihrer Verwaltung uns Stadtverordneten Halb- und Unwahrheiten in dieser Thematik mitgeteilt hatte. Er äußerte, das sich zwei Klavierstimmer aus Sicherheitsgründen geweigert hätten, das Klavier zu stimmen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass es keinerlei Nachweise für die Existenz dieser beiden Klavierstimmer gibt. Es gibt aber einen langjährigen Klavierstimmer, der den Riss in der Gussplatte bestätigte, aber auch zum Ausdruck brachte, dass er den Flügel zuletzt am 20.09.2022 erfolgreich gestimmt hatte und das trotz Riss nicht zum ersten Mal.
Nun komme ich noch einmal zurück auf den Anfang meiner Rede. Es ist eben dieser Mitarbeiter, der in Personalunion Fachbereichsleiter Personal und Wahlen ist, der dafür gesorgt hat, dass Sie Herr Bürgermeister Rendel Ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung wieder näher kommen. 

Erschreckend in diesem Zusammenhang ist, dass Sie nicht davor zurückschrecken, der Öffentlichkeit und auch Teilen des Parlaments die Unwahrheit zu sagen. Eine Umgruppierung im öffentlichen Dienst bedarf einer genauen Stellenbeschreibung und der Unterschrift aller Beteiligten. Zumindest letzteres liegt Ihnen nicht vor. Herr Rendel, durch Ihren sehr kreativen Umgang mit der Wahrheit sorgen sie für einen nachhaltigen Verlust an Glaubwürdigkeit. Hiermit schaden Sie nicht nur dem Amt, in das sie von den Raunheimer Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, Sie werden auch Ihrer Aufgabe, Schaden von unserer Stadt abzuwenden, nicht gerecht.

Nun kommen wir zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Der Haushalt ist ausgeglichen und bietet eine gute Basis. Von dieser Seite her, gibt es keinen Grund, den Haushalt abzulehnen Leider ist der Stellenplan nicht transparent. Es werden mit 4 Einstufungen auf E14 viele hochbezahlte Stellen geplant. Uns wurden zwar die Bereiche genannt, in denen die Einstellungen erfolgen sollen. Allerdings fehlt eine genauere Stellenbeschreibung, die erklären könnte, warum die Einstufung in genau diesen Bereich und zu diesen Konditionen geplant ist. In anderen Städten und Gemeinden ist es eine Selbstverständlichkeit, dass bei der Beantragung von Planstellen ergänzend auch eine Erörterung beigefügt wird. 

Herr Rendel, Sie sind leider auch nicht gewillt, hier für mehr Transparenz zu sorgen. Im Zweifelsfall greifen Sie auf Ihre Allzweckwaffe, die Berufung auf den Datenschutz zurück. So kann Ihrem Stellenplan nicht zugestimmt werden. 

Aufgrund der intransparenten Stellenbeschreibungen, der erfolgten Neuschaffung der Stabsstelle „Leitung Presse und Kommunikation“ ohne Legitimation der Stadtverordnetenversammlung und der geplanten weiteren Einschränkungen der Entscheidungshoheit der Stadtverordneten halten wir den Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Form nicht für zustimmungsfähig. Sollten wir zu keiner Einigung in den strittigen Punkten kommen, werden wir den Entwurf ablehnen.

Inge Bruttger
Fraktionsvorsitzende
des Ortsverbandes Raunheim
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN