Die SPD und David Rendel werfen uns und der CDU vor, uns aus wahlkampftaktischen Gründen von einer jahrzehntelang gepflegten demokratischen Tradition in Raunheim zu verabschieden, weil wir die Aufnahme von vier verspätet eingereichten Anträgen der SPD auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ablehnten. Wir möchten hierzu Stellung nehmen.

Die SPD hat am vergangenen Montag den Stadtverordneten vier Prüfanträge zukommen lassen und gleichzeitig auf Social Media gepostet. Den Antragstellern muss klar gewesen sein, dass diese Vorgehensweise nicht durch die vor knapp zwei Jahren einstimmig beschlossene Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Raunheim gedeckt ist. Hier ist eine Einreichungsfrist von 14 Tagen festgelegt, die es den Stadtverordneten ermöglichen soll, sich mit der jeweiligen Thematik zu beschäftigen.

Wobei es immer Themen gibt, die nicht vorhersehbar sind und einer kurzfristigen Beratung bedürfen. Hier ist es eine jahrzehntelang gepflegte demokratische Tradition, diese auch noch als Tischvorlage für die Sitzung zuzulassen.

Auf die vorgelegten Prüfanträge trifft dies nicht zu. Es besteht bei keinem ein so dringender Handlungsbedarf, dass die Bearbeitung nicht noch bis zur folgenden Sitzungswoche warten könnte. 

Die vorliegenden Anträge der SPD sollten einzig und allein dem Wahlkampf des Bürgermeisterkandidaten David Rendel dienen. Diesem Ansinnen haben wir und die CDU eine Absage erteilt. Das Stadtparlament muss der Ort bleiben, an dem die gestellten Anträge von den einzelnen Fraktionen intensiv und ernsthaft besprochen werden können.

Das dies auch in Wahlkampfzeiten möglich ist hat ein Mitbewerber von David Rendel gezeigt. Seine Anträge gingen fristgerecht ein, konnten in den Fraktionen besprochen werden und haben auch die Zustimmung im Parlament erhalten.

Die SPD fordert einen fairen Wahlkampf. Es wäre schön, wenn sie diesem Wunsch selbst nachkommen würde.

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